Aufrüstung

Deutschland versorgte 2013 Länder außerhalb der EU und der NATO wie zum Beispiel Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien die für Ihre Menschenrechtverletzungen bekannt sind mit Waffen auf Rekordhöhe!
Vor allem auch Kleinwaffen wie Maschinengewehre und tragbare Raketenwerfer fanden sich immer wieder in terroristischen Vereinigungen wieder. Wird unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese Rüstungsexporte wieder einschränken so, wie er es sich auf die Fahnen geschrieben hat? Oder ist es wieder nur Gerede und er knickt vor der mächtigen Waffenlobby ein.

Fussball-WM in Brasilien

Ich liebe den Fußball auch sehr, nur leider hat sich dieser Sport oder Sport allgemein in eine Richtung entwickelt, die mich persönlich wütend macht. Wenn ich z.B. beobachte, wie ein kleiner Verein vom Land ums Überleben kämpft und die finanziellen Probleme kaum bewältigen kann und auf der anderen Seite ein Spieler 10 Millionen Euro im Jahr verdient so ist, dass ein Trend der einfach nicht gut sein kann! Ich wünsche der brasilianischen Bevölkerung, dass Sie vielleicht doch etwas von der WM hat. Ich wünsche der FIFA (Blatter) eine baldige Abwahl und viel Transparenz. Die große Vermarktungsmaschinerie der FIFA wird sich jetzt in Gang setzen und nach der WM Brasilien wieder verlassen und das Land mit seinen großen Sorgen allein lassen. Ich wünsche der deutschen Mannschaft das Sie gesund wieder nach Hause kommt.

Pofalla und die Deutsche Bahn

Wenn Herr Pofalla erreichen würde, dass die Deutsche Bahn pünktlich wird, der Service sich verbessert und die Preise nicht ständig steigen, hätte ich nichts gegen einen Herrn Pofalla im Vorstand ­der DB. So und nun kommt das Große ABER. Es wird sich wohl nicht sehr viel ändern und wenn dann wird es nicht am Schaffen des Herrn Pofalla liegen. Er ist ja schließlich nicht der Erste der einen guten Posten von der Wirtschaft bekommen hat, um dessen Nähe zur deutschen Politik zu nutzen. Ich möchte hier nicht von Korruption sprechen aber ein Geschmäckle hat das ganze schon. Die Herrn Mehdorn, Schröder und Fischer sind gute Beispiele dafür. So sollten die die im Glashaus sitzen auch nicht mit Steinen werfen (SPD, Grüne).
Hier ist wohl schon lange Handlungsbedarf. Ein Gesetz, das eine Sperrfrist für Politiker in Regierungsverantwortung festlegt und einen unmittelbaren Wechsel in eine Führungsposition verhindert muss her.

Verbot von Plastiktüten

Seit Neujahr sind im nordwestafrikanischen Mauretanien Plastiktüten verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr und Geldbußen bis zu umgerechnet 2500 Euro. Sogar in Los Angeles ist ein Verbot von Plastiktüten vorgesehen. So dürfen vorerst Supermärkte ihren Kunden keine Waren in Plastiktüten mehr aushändigen. Bei kleinen Geschäften tritt dieses Verbot erst nach einer Karenzzeit in Kraft. Gefördert wird dieses Vorhaben durch die Stadt Los Angeles und Umweltorganisationen. Es werden Mehrwegtüten zur Verfügung gestellt! Die USA sind sicher kein Vorbild im Umweltschutz, aber in diesem Fall ein großes Kompliment. Warum ist in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland ein solches Verbot nicht möglich? Oder wollen es unsere Regierenden gar nicht?
2002 wurden in Bangladesh als erstem Land der Welt Plastiktüten verboten. Irland folgte mit einer Steuererhebung auf Plastiktüten wodurch sich Plastiktüten um 98% verringerten. In Wales und Italien gelten die gleichen Regelungen.
Man kann nur hoffen das viele Länder dem Vorbild von Bangladesh und Irland folgen, denn es geht sehr gut ohne diesen Plastikmüll!

Angst vor der eigenen Basis

Nun steht er der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD. Alle drei Parteien mussten viele Kompromisse eingehen. Es sind aber auch viele Themen ganz unter den Tisch gefallen z.B. die BAföG-Reform. Die CDU bekommt ihre versprochene Mütterrente. Die SPD wird einen flächendenkenden Mindestlohn durchsetzen können, auch wenn der erst 2017 in ganz Deutschland und in allen Branchen gültig sein wird. Und die CSU kann das Versprechen an ihre Wähler, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen halten. Auch wenn dafür einige Bedingungen geknüpft sind. Beispielsweise muss die EU zustimmen und die Maut muss einen Ertrag bringen. Bis heute konnte Verkehrsminister Ramsauer kein Konzept vorlegen, das diese Bedingungen erfüllt.
Ein heikles Thema, zu Zeiten von NSA und Abhören von 80 Millionen Deutschen, ist die Vorratsdatenspeicherung auf das sich Union und SPD geeinigt haben. Es sollen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und durch einen Richter genehmigt. Opposition und Netzaktivisten üben harsche Kritik an der Wiedereinführung.
Die SPD-Führung kann sich nicht sicher sein das der Koalitionsvertrag bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis eine Mehrheit bekommt. Von den 473.000 Mitgliedern der SPD müssen mindestens 20% abstimmen. Sigmar Gabriel und sein Führungsteam hat sicher noch einiges zu tun, um die Basis zu überzeugen. Am 14.Dezember wissen wir mehr!

Maulwürfe

Die Einen haben Probleme mit den schlecht sehenden Tierchen, weil Sie die Aufstellung oder andere so wichtige Geheimnisse einfach den Journalisten bekannt geben. Die Anderen und ich denke das sind die wahren Probleme mit den oben genannten Tierchen, wenn Sie den schönen neuen Rasen durchwühlen und das Geld nicht reicht, um das wieder in Ordnung zu bringen.

Große Koalition

Nun beraten Sie schon wochenlang in großen und in kleinen Runden und werden alles was Sie den Wählern versprochen haben unter Finanzierungsvorbehalt stellen oder aus Kompromissgründen gleich ganz wegstreichen. Hauptsache Sie sind an der Macht.